Liebe Freunde der Verfassung,
Mit vereinten Kräften treten wir für die Wahrung der Grundrechte und die Stärkung unserer Demokratie ein. Gemeinsam mit Aufrecht Schweiz ergreifen wir das Referendum gegen das neue E-ID-Gesetz. Dieses Gesetz birgt erhebliche Risiken für den Schutz der Privatsphäre und die Kontrolle über persönliche Informationen dar.
Der digitale Wandel bringt zweifellos Chancen mit sich, jedoch auch erhebliche Risiken für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Technologische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz eröffnen neue Überwachungsmethoden, einschliesslich Chatkontrollen, Gesichtserkennung und Social-Scoring. Die Einführung der digitalen Identität birgt zudem die Gefahr, ein System der umfassenden Überwachung zu etablieren, welches die persönliche Freiheit sowie den Datenschutz gefährdet.
Bereits 2021 hat die Bevölkerung mit über 64 % gegen digitale Überwachung gestimmt. Der aktuelle Gesetzesentwurf ignoriert diesen klaren Willen. Stattdessen wird ein nahezu identisches Gesetz vorgeschlagen – ein Vertrauensbruch und eine Verschwendung öffentlicher Ressourcen.
Das geplante E-ID-Gesetz wirft erhebliche Fragen und Bedenken auf, insbesondere in Bezug auf Transparenz, Datenschutz und staatliche Kontrolle.
Hier sind die zentralen Kritikpunkte:
- Der Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten wird unzureichend berücksichtigt.
- Die E-ID könnte eine Infrastruktur schaffen, die persönliche Daten international verknüpft und ein Sozialkreditsystem ermöglicht. Dies gefährdet die individuelle Freiheit und öffnet Türen für umfassende Kontrolle und Missbrauch persönlicher Daten.
- Die E-ID ist anfällig für Cyberangriffe und Manipulation durch KI, was zu Identitätsdiebstahl und Datenmissbrauch führen kann. Unzureichende Sicherheitsmassnahmen und der Umgang mit biometrischen Daten erhöhen die Datenschutzrisiken.
- Die Herausgabe der E-ID erfordert die Zusammenarbeit mit privaten Firmen – die E-ID ist somit keine 100% staatliche Lösung
- Der Quellcode der E-ID wird aufgrund „Rechten Dritter“ nur unvollständig veröffentlicht (kein Open-Source)
- Das Gesetz öffnet die Tür zu digitaler Überwachung und gefährdet die Volksrechte.
- Gefahr der digitalen Ausgrenzung von weniger technologisch versierten Personen, insbesondere Älteren, die möglicherweise vom Zugang zu Dienstleistungen ausgeschlossen werden.
Wir fordern, dass das E-ID-Gesetz zur Volksabstimmung gestellt wird. Der Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten muss prioritär behandelt werden, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu wahren.
Wir fordern eine echte und transparente Volksbeteiligung ohne digitale Manipulation und ein konsequenter Einsatz für den Schutz grundlegender Freiheiten.
Für weitere Informationen oder Anfragen kontaktiere uns bitte: kontakt@eid-nein-danke.ch
Für weitere Infos: www.eid-nein-danke.ch/
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Herzlichen Dank & Freundliche Grüsse
Dr. Roland Bühlmann
Präsident Freunde der Verfassung
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